Ohne Rahmenvertrag droht der Stromkollaps
Damit die Schweiz ihr Stromnetz weiter sicher betreiben kann, braucht sie dringend ein Rahmenabkommen mit der EU. Die Schweiz ist integriert im europäischen Stromnetzwerk, aber zu sagen hat sie wenig.
«La Suisse n’existe pas.» Was im Schweizer Pavillon der Weltausstellung vor fast 30 Jahren im übertragenen Sinn gemeint war, erhält auf der Stromlandkarte eine immer realere Bedeutung: Die Schweiz droht im politischen Stromeuropa zu verschwinden.
In Europa wird der Strombinnenmarkt stark optimiert. Die Schweiz aber wird zum Drittland degradiert und bekommt die Folgen immer mehr zu spüren. Je länger eine klare Regelung mit der EU fehlt, desto mehr Handlungsfreiheit verlieren wir.
Den gleichberechtigten Zugang zum europäischen Strommarkt gibt es nicht als Einzelbestellung.
Technisch ist die Schweiz wie kein anderes Land in das europäische Stromnetz integriert. Die Schweiz funktioniert als Drehscheibe im Herzen Europas: Ein Stromabkommen mit der EU ist für unser Land äusserst wichtig – ist aber seit Jahren blockiert.
Der Grund ist klar: Den gleichberechtigten Zugang zum europäischen Strommarkt gibt es nicht als Einzelbestellung, sondern nur als Menükomponente beim Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.
Die EU aber optimiert den Stromhandel und die grenzüberschreitenden Leitungskapazitäten laufend. Die Schweiz ist ohne Stromabkommen davon ausgeschlossen. Dabei ist der Ausschluss dort, wo grenzüberschreitende Stromflüsse optimiert und koordiniert werden, besonders heikel.
Die Importkapazitäten der Schweiz werden von aussen massiv beschnitten.
Denn spätestens ab 2025 müssen unsere Nachbarländer mindestens 70 Prozent der grenzüberschreitenden Kapazitäten für den Handel zwischen EU-Mitgliedsstaaten reservieren. Um dies zu erreichen, entlasten unsere Nachbarn schon heute ihre internen Netzengpässe zeitweise auf Kosten der Exportkapazitäten für die Schweiz.
Das bedeutet: Die Importkapazitäten der Schweiz werden von aussen massiv beschnitten. Weil die EU die Schweiz in den Berechnungen der Grenzkapazitäten nicht berücksichtigt, werden zudem ungeplante Stromflüsse weiter massiv zunehmen. Um dann die Netzstabilität aufrechtzuerhalten, muss die Schweiz auf ihre wertvollen Wasserreserven zurückgreifen, um das Netz zu stabilisieren. Dieser Wasserstrom wird uns dann im Winter für die Versorgung fehlen.
Auch mit wirtschaftlichen Einbussen ist zu rechnen: Weil die Wasserkraft von der gleichberechtigten Teilnahme an den europäischen Marktplattformen ausgeschlossen ist, kann sie ihre Flexibilität auch ökonomisch nicht in die Waagschale werfen. Die Schweiz hätte nämlich mit einem Abkommen einen Trumpf im Ärmel, den sie spielen könnte, um die schwankende Produktion in Europa auszugleichen.
Gemäss der ETH Lausanne entsteht in der Schweiz ohne Abkommen ein Handelsdefizit von bis zu einer Milliarde Franken im Jahr 2030. Das wird zu massiven Mehrkosten führen, die Konsumenten und Wirtschaft tragen müssen.
Ohne Stromabkommen entgleitet uns die Hoheit, die Souveränität über unser Stromnetz.
Die EU optimiert also ihre Netzkapazitäten und -kosten sowie ihren Handel trotz der negativen Auswirkungen auf die Schweiz. Unsere Versorgungssicherheit, Netzsicherheit und Systemstabilität werden darunter leiden, Mehrkosten werden anfallen. Zudem haben wir keine Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten in den Gremien, die die Spielregeln festlegen.
Die Gegner des Rahmenabkommens warnen vor Souveränitätsverlust. Beim Strom ist das Umgekehrte der Fall: ohne Stromabkommen entgleitet uns die Hoheit, die Souveränität über unser Stromnetz. Wer ein Stromabkommen nicht für notwendig hält, ignoriert, dass sich die EU laufend weiterentwickelt. Ein Festhalten am heutigen Zustand ist unrealistisch.
Wir setzen die bestehende hohe Netz- und Systemstabilität leichtfertig aufs Spiel und lassen den Mehrwert, den die Wasserkraft im europäischen Kontext bieten kann, den Bach runter. Aber mit einem Abkommen können wir dafür sorgen, dass wir die Kontrolle und die Hoheit über unser Höchstspannungsnetz nicht verlieren.