Der Gasmarkt ist heute in der Schweiz gesetzlich kaum geregelt. Um den Zugang zum Gasnetz untereinander zu regeln, haben die Gasbranche und zwei Verbände 2012 eine Vereinbarung getroffen und damit den Gasmarkt für grössere Industriekunden geöffnet. Allerdings ist offen, ob die Vereinbarung mit dem Kartellrecht vereinbar ist. Der Bundesrat will mit der Schaffung eines Gasversorgungsgesetzes nun für die nötige Rechtssicherheit sorgen. Er hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 die Vernehmlassung dazu eröffnet. Diese läuft bis zum 14. Februar 2020.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Teilmarktöffnung: Für Kunden mit einem jährlichen Verbrauch von mind. 100 Megawattstunden geöffnet. Diese Kunden können ihren Gaslieferanten also frei wählen. Das betrifft rund 10% aller Gaskunden / 40’000 Verbrauchsstätten bzw. rund 70% des abgesetzten Gases.
Entflechtung: Vertikal integrierte Gasversorgungsunternehmen müssen eine buchhalterische Trennung zwischen dem Monopolbereich (insbesondere Netzbetrieb) und den wettbewerblichen Aktivitäten vornehmen.
Netzzugang und Kapazitätsvergabe: Für die Buchung der Kapazitäten und den Gastransport wird ein sogenanntes Entry-Exit-System (EES) geschaffen. Solche Systeme sind Standard in der EU.
Regulator: Für den Strom ist die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) Aufsichtsbehörde. Sie wird künftig auch für die Gasversorgung zuständig sein und daher neu Energiekommission (EnCom) heissen.
POWERLOOP wird die Gesetzesvorlage im Detail prüfen und die Ergebnisse mit anderen Verbänden soweit möglich / sinnvoll abstimmen und dann eine eigene Stellungnahme abgeben. Wir können dem Gesetz durchaus positive Facetten abgewinnen. Neben der wichtigen Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer wären für uns natürlich tiefere Gaspreise von grossem Nutzen. Sind diese doch erwiesenermassen mit Abstand der grösste Kostentreiber im Betrieb von WKK-Anlagen. Ein Lichtblick am Ende des Tunnels? Wir werden es sehen …
BFE Website zur Vernehmlassung des GasVG (mit Gesetzestext und Erläuterungen dazu)