Die umstrittene Energiestrategie enthielt befristete Beiträge für die Produzenten von sauberem Strom. Nun will der Bundesrat die Subventionen bis 2035 verlängern – und darüber hinaus.
Knapp 1,2 Milliarden Franken pro Jahr zahlen Konsumenten in der Schweiz für die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Mit den Programmen ist allerdings 2023 Schluss für Biogas, Wind und Geothermie, ab 2030 auch für Solaranlagen, Holz und Wasserkraft. So zumindest steht es im aktuellen Energiegesetz, das 2017 nach einem harten Abstimmungskampf mit 58 Prozent Ja angenommen wurde und seit zwei Jahren in Kraft ist.
Nun will der Bundesrat das Gesetz anpassen, um die Subventionen bis mindestens 2035 ausrichten zu können. Am Freitag hat er die Vernehmlassung eröffnet. Damit in der Schweiz mehr in erneuerbare Energien investiert werde, benötige die Strombranche Planungssicherheit und bessere Investitionsanreize, begründet der Bundesrat die Vorlage. Er will den Markt besser spielen lassen. Die bisherigen Einspeisevergütungen fallen weg. An deren Stelle sollen Investitionsbeiträge fliessen. Für grosse Solaranlagen werden Beiträge über Auktionen festgelegt. Schliesslich will er doppelt so viel Geld als heute für Investitionsbeiträge an Grosswasserkraftwerke zur Verfügung stellen.
Der spannende Artikel beschreibt die unterschielichen Positionen zu dieser Gesetzesanpassung. Einerseits stehen die enormen Kosten in der Kritik und andererseits wird der Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt. Der Bundesrt geht von einem deutlich grösseren Elektrizitätsbedarf aus, weil die Schweiz im gleichen Zeitraum klimaneutral werden soll.
Link zum ungekürzten Artikel «Mehr Strom nötig – Subventionen für erneuerbare Energien bis 2050»
Quelle: Tages-Anzeiger, Fabian Fellmann, 3. April 2020